Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeine Bestimmungen

I. Abschluss 

1. Alle Abschlüsse und Vereinbarungen, auch wenn sie durch Reisende und Vertreter abgeschlossen sind, werden durch uns erst durch eine dem Käufer schriftlich erteilte Bestätigung verbindlich.

2. Abweichungen von unsere Verkaufsbedingungen, insbesondere Bedingungen der Käufer, gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. 

3. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Käufers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Käufer uns von sämtlichen Ansprüchen frei.


II. Preise 

1. Die Preise, auch der jeweils gültigen Preisliste, gelten freibleibend ab Werk Goslar, verladen, ohne Verpackung.

2. Für den Zeitpunkt der Lieferung zulässige Nachberechnung, Preiserhöhungen und Abgaben (z.B. Mehrwertsteuer) gelten als vereinbart, wie z.B. eingetretene Lohn-, Materialpreiserhöhungen etc., sofern bei Vertragsabschluss nichts anderes vereinbart wurde.


III. Zahlungsbedingungen

1. Unsere Lieferungen sind sofort nach Rechnungsdatum netto zahlbar.

2. Wechsel nehmen wir nur auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber herein. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers. Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs und unbeschadet früherer Fälligkeit des Kaufpreises bei Verzug des Bestellers. Sie gelten mit der Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Bei Zahlungsverzug werden die Kosten berechnet, die durch Kreditbeanspruchung bei den Geldinstituten entstehen.

3. Werden diese Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden uns nach dem jeweiligen Abschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, so werden alle unsere Forderungen sofort fällig, ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingenommener Wechsel. Wir sind dann außerdem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen, unbeschadet des Rechts auf Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware.

4. Kann ein Auftrag ohne unsere Schuld nicht durchgeführt werden, so sind uns bis zum Tage der Stornierung die angelaufenen Aufwendungen einschließlich Projektkosten zu bezahlen.


IV. Eigentumsvorbehalt

1. Unsere Lieferung bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Be- und Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB, ohne uns jedoch zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.

2. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne unserer Bedingungen.

3. Die Forderungen unserer Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis an uns abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder an mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Die Forderungsabtretung gilt nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware auf Grund eines Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrages nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung aus der Wertveräußerung auf Grund der genannten Verträge gemäß Absatz 3 auf uns übergeht. Die Ware darf also nicht verpfändet oder zur Sicherung an Dritte übertragen werden.

5. Der Käufer kann die Übertragung des Eigentums verlangen, soweit der Wert unserer Forderungen durch den Eigentumsvorbehalt um mehr als 20 % übersichert ist.

6. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.


V. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Pflichten des Käufers ist Goslar.

2. Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten - auch für Wechsel- und Scheckprozesse - ist zuständig das Amtsgericht Goslar bzw. das Landgericht in Braunschweig.


B. Ausführung der Lieferung

I. Lieferzeiten und -fristen

1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der endgültigen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der völligen Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

2. Die von uns genannten Lieferzeiten und -fristen sind nur als annähernd zu betrachten. Ihre Überschreitung hat daher keinen Verzug zur Folge und schließt Schadenersatzansprüche und Rücktritt vom Vertrag aus. Lieferzeiten und -fristen gelten mit der Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten. Eine Verbindlichkeit für rechtzeitige Beförderung übernehmen wir nicht.

3. Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist. Für den Fall, dass Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen, behalten wir uns vor, die weitere Erfüllung von Sicherheiten abhängig zu machen. Die nachträgliche Ablehnung eines erteilten, bereits von uns bestätigten Auftrages behalten wir uns vor, falls Sicherheiten nicht oder nur in nicht genügendem Umfang gestellt werden können oder ein sonstiger, für uns stichhaltiger Grund zur Ablehnung vorliegt. Betriebsstörungen, Arbeiter-, Kohlen- oder Rohstoffmangel, Streiks, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Lieferpflicht. Sie berechtigen uns außerdem, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

4. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Nichterfüllung, Ablehnung eines Auftrages oder verspäteter Erfüllung sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, ausgeschlossen.


II. Versand und Gefahrenübergang

1. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über. Dieses gilt auch für Teilsendungen, zu denen wir stets berechtigt sind.

2. Die Frachtkosten einschließlich aller Nebengebühren gehen zu Lasten des Käufers.

3. Franco Lieferung erfolgt nach vorheriger Vereinbarung. Mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers geht auch hier die Gefahr auf den Käufer über. Die Entladung der Ware ist Sache des Bestellers und geht zu seinen Lasten.

4. Versandfertig gemeldete Waren müssen sofort abgerufen werden. Anderenfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.

5. Verpackung wird nicht zurückgenommen. Bei unbeanstandeter Übernahme durch den Frachtführer gilt einwandfreie Verpackung als nachgewiesen.


III. Abnahme 

1. Die Waren sind entweder bei dem Lieferwerk bzw. auf dem Lager nach Meldung der Versandbereitschaft oder beim Eintreffen am Bestimmungsort sofort zu prüfen und abzunehmen.

2. Unterlässt der Käufer die Abnahme, so gilt die Ware mit dem Verlassen des Lieferwerkes oder des Lagers als bedingungsgemäß geliefert.


IV. Beanstandungen und Mängelrügen

1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Empfang schriftlich mitzuteilen.

2. Andere Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, unter sofortiger Einstellung einer etwaigen Bearbeitung, schriftlich mitzuteilen.

3. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt. Bei rechtzeitiger Mitteilung sind wir nur zur Nachlieferung bzw. Gewährleistung nach Abschnitt VI. verpflichtet.

4. Der Anspruch aus Mängelrügen verjährt spätestens 1 Monat nach der schriftlichen Zurückweisung durch uns.


V. Rücksendungen

1. Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung und haben frei unserem Werk zu erfolgen.

2. Porto- und Frachtauslagen werden dem Käufer in Rechnung gestellt.

3. Haben wir die Rücksendung nicht zu vertreten, dann wird die Gutschrift je nach Art und Umfang unseres Aufwandes um 10 % bis 25 % gekürzt.


VI. Gewährleistung

1. Wir leisten Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und Fehlerfreiheit der gelieferten Erzeugnisse. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Gewähr auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

2. Die Gewährfrist beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit dem Versand der Ware ab Werk. Bei Lieferung von Anlagen beginnt sie mit deren Übergabe an den Kunden, über die ein Protokoll zu erstellen ist.

3. Die Gewährleistung geht nach unserer Wahl auf Instandsetzung oder Ersatz der beanstandeten Teile, die grundsätzlich porto- oder frachtfrei an uns einzusenden sind. Ersetzt werden stets nur die Teile, die den Mangel aufweisen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

4. Ein Anspruch auf auf Wandlung oder Minderung besteht nicht, es sei denn, dass wir nicht in der Lage sind, den Mangel zu beheben.

5. Die Gewährleistungshaftung erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, es sei denn, dass der Schaden nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht.

6. Natürlicher Verschleiß und Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Veränderungen des Zustandes oder der Betriebsweise unserer Erzeugnisse durch unsachgemäße Einlagerung oder sonstige Einwirkungen. Die Gewähr erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf ungeeigneten Konstruktionen oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, sofern der Kunde trotz unseres vorherigen Hinweises die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat.

7. Gewährleistungsansprüche werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich schriftlich erhoben werden. Durch die Instandsetzung oder Ersatzlieferung wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert oder erneuert.

8. Für Schwierigkeiten, die sich aus Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes beim Weiterverkauf oder bei der Verwendung unserer Erzeugnisse ergeben, lehnen wir die Verantwortung ab.


VII. Haftung

Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist, sind Ersatzansprüche des Kunden, insbesondere auch solche wegen positiver Vertragsverletzung und wegen Verschuldens, bei Vertragsabschluss in dem gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.